Mobilitätspaket

Verbände sind mit Votum des Verkehrsausschusses zum EU-Mobilitätspaket unzufrieden

Als vertane Chance gegen Sozialdumping an Lkw-Fahrern sehen deutsche Logistikverbände das kontraproduktive Verhalten des Verkehrsausschusses im EU-Parlament.

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Angesichts der Ablehnung des „Berichts über die Entsendung von Fahrern im Straßengüterverkehr“ und des „Berichts über die Lenk- und Ruhezeiten“ durch den Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments zeigt sich der deutsche Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) sehr enttäuscht. 

„Hier wurde eine echte Chance vertan, dem sich verschärfenden Fahrermangel in Europa entgegenzuwirken und Versorgungsengpässe zu verhindern", erklärt BGL-Hauptgeschäftsführer Dirk Engelhardt. "Gerade die Zustimmung zu den Lenk- und Ruhezeitenregelungen hätte die Rückkehrpflicht der Fahrer alle vier Wochen in ihre Heimat eingeführt und einen wichtigen Baustein im Kampf gegen Sozialdumping und Fahrernomadentum bedeutet."

Zugleich hätte sie zur Verbesserung der Work-Life-Balance der Fahrer und damit des Images der Branche beigetragen. Das gleiche gilt für die schnellere Einführung des "smarten" Tachographen und die Einbeziehung auch kleinerer Fahrzeuge ab 2,4 Tonnen in die Lenk- und Ruhezeiten. 

"Die Zustimmung des Ausschusses zum „Bericht über den Markt- und Berufszugang“ mit restriktiveren Kabotageregeln und der verpflichtenden Rückkehr der Fahrzeuge in den Niederlassungsstaat alle vier Wochen ist dagegen eindeutig positiv zu bewerten", ergänzt Engelhardt. „Wir rufen die Europaabgeordneten trotz der heutigen Ablehnung eines "Teilpakets" auf, alle drei Berichte noch in dieser Legislaturperiode im Plenum zu verabschieden, um die Weichen für einen wettbewerbsgerechteren und sozialverträglicheren Straßengüterverkehr zu stellen,“ so der Verbands-Chef.

Scheitern des Mobilitätspakets ist keine Option

Auch der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) bedauert die fehlende Kompromissfähigkeit des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament für ein ausgewogenes Mobilitätspaket. Nachdem bereits tragfähige Lösungen für die Kabotage und die Bekämpfung von Briefkastenfirmen gefunden wurden, konnte erneut keine Einigung über die Entsendung von Fahrern im Straßengüterverkehr und über Lenk- und Ruhezeiten erzielt werden, so die Kritik. Wenn selbst die Verkehrsexperten keinen Kompromiss finden, besteht für die Abstimmung im Plenum und den anstehenden Trilog mit EU-Rat und EU-Kommission kaum noch Hoffnung“, befürchtet DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster.

Es droht sogar das Scheitern des Gesamtpakets. Dabei seien die Lösungen angesichts jetzt vereinbarter Kabotageregelungen einfach: Konsequente Durchsetzung eines europäisch einheitlichen Kabotagerechts, konsequente Durchsetzung des Entsenderechts bei Kabotageverkehren, Rückkehrpflicht für Lkw-Fahrer nach spätestens drei Wochen an den Heimatort, um dort die längere regelmäßige Ruhezeit zu verbringen. 

„Damit wäre schon viel erreicht. Soziale Verwerfungen würden ebenso abgebaut wie die Wettbewerbsverzerrungen im innerstaatlichen Verkehr“, so Huster und ergänzt: „Ein Scheitern des gesamten Pakets, im bisherigen Konsens im- mer als Option ausgeschlossen, wäre für alle Betroffenen das schlechteste Szenario. Das Mobilitätspaket sollte dann in der nächsten Legislaturperiode erneut angegangen werden. Ein mittel- bis langfristig funktionierender Kompromiss ist besser als gar keine Reform". 

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