Recht

Postbus-Betriebsrat klagt wegen fehlender Corona-Schutzwände

Fehlende Schutzverglasungen als Trennwände zwischen Fahrer und Fahrgästen in einigen Postbussen könnte den Mutterkonzern ÖBB nun einen Rechtsstreit bereiten: Der Betriebsrat beziffert die Kosten mit 475.000 Euro und will nun das Gericht einschalten.

Weil sich die ÖBB-Tochter Postbus weigert, in ihren Bussen in Oberösterreich, und im Verkehrsverbund Ostregion (Niederösterreich, Wien, Burgenland) Schutzverglasungen für die Fahrerkabinen einzubauen, will der Betriebsrat nun vor Gericht ziehen. "Nachdem die Gespräche in der gestrigen Aufsichtsratssitzung wieder keine Lösung gebracht haben, bleibt uns nur der Rechtsweg", sagte Postbus-Betriebsratschef Robert Wurm am Mittwoch zur APA.

Corona-Erkrankungen wegen fehlendem Schutz 

38 Lenkerinnen und Lenker seien bereits an Corona erkrankt, sagte Wurm. Außerdem würden die Fahrer immer wieder von Schutzmasken-Gegnern attackiert und in den vergangenen Wochen habe es sogar einen Raubüberfall auf einen Fahrer im Lockdown-bedingt leeren Bus gegeben. Der Betriebsrat bereite nun mit juristischer Unterstützung der Arbeiterkammer Wien eine Klage gegen das Unternehmen vor, die man spätestens nächste Woche einbringen werde. Außerdem werde er auch an Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) schreiben.

"Es wäre uns schon geholfen, wenn die Trennwände wenigstens in alle neuen Busse eingebaut würden", sagte Wurm. "Wir bestellen laufend 20 Busse pro Woche, weil wir ja 2.200 Busse haben." Aber nicht einmal dazu sei das Unternehmen bereit. "Wir sind eine der neun Firmen der ÖBB. In allen anderen acht Gesellschaften, überall wo Kundenkontakt ist, beim Schalter, überall werden solche Maßnahmen vom Unternehmen übernommen. Sicherheit wird bei den ÖBB großgeschrieben, nur beim Postbus nicht."

Erkrankte in fast allen Bundesländern 

Betroffen vom fehlenden Schutz seien etwa 1.600 Lenkerinnen und Lenker in Ostösterreich - mehr als die Hälfte des gesamten LenkerInnen-Personals. In Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten und der Steiermark hätten die Verkehrsverbünde inzwischen reagiert und damit begonnen, die Fahrerkabinen mit Schutzverglasungen auszustatten. Die Gesamtkosten für die fehlenden Trennwände aus Sicherheitsglas bezifferte Wurm mit 475.000 Euro für alle Fahrzeuge - 459 Euro pro Fahrzeug für Material und Einbau - dem seien Kosten von 300 Euro pro Krankenstandstag gegenüberzustellen.

Vorderer Türeinstieg ist verschlossen

Beim Postbus hält man Trennwände für überflüssig, die bereits getroffenen Sicherheitsmaßnahmen seien ausreichend, sagte ein ÖBB-Sprecher auf Nachfrage der APA. Seit 17. November seien die vorderen Türen der Busse wieder geschlossen, der Ticketverkauf durch die Lenker sei wieder eingestellt und auch die erste Sitzreihe hinter dem Fahrerplatz sei abgesperrt. Es gebe außerdem "keinen einzigen Hinweis, dass ein Postbus-Lenker aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit eine CoV-Infektion erlitten hat", so der Sprecher. Von ca. 1.000 Mitarbeitern seien derzeit 18 infiziert.

In den einzelnen Bundesländern gebe es unterschiedliche regionale Regelungen und Trennwände würden von den jeweiligen Verkehrsverbünden finanziert. Die Kosten wären viel höher als vom Betriebsrat behauptet. Der Betriebsratschef geht davon aus, eine Klage in erster Instanz zu gewinnen. "Aber das Problem ist: Das Unternehmen wird dann sicher einen Einspruch machen, dann kann das bis zu drei Jahre dauern." (Red./APA)