Blockabfertigungen

Platter: „Gesprächsverweigerung zeugt von schlechtem Stil“

Tirols Landeshauptmann Günther Platter zeigte sich gestern von der Gesprächsverweigerung des deutschen Verkehrsministers verärgert. Eigentlich hätte es um den Brenner-Transitgipfel nächsten Dienstag in Bozen gehen sollen, an dem der CSU-Politiker aber offenbar nicht teilnehmen wird.

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Das sei ein ganz schlechter Stil des Nachbarn, monierte Platter. Der deutsche Verkehrsminister, Andreas Scheuer (CSU), hatte für den Transitgipfel, der am 12. Juni in Bozen stattfinden wird, abgesagt. "Damit ist offensichtlich, dass Deutschland keinerlei Lösungsansätze seit unserem letzten Treffen im Februar gesucht hat", so der Tiroler Landeshauptmann. "Seit Jahren drängen wir auf die Verlagerung auf die Schiene und investieren Milliarden in den Brenner Basistunnel (BBT) und die Zulaufstrecken."

In Deutschland werde laut Platter nach wie vor herumdiskutiert, obwohl in einer Vereinbarung von 2012 zwischen Deutschland und Österreich klar zum Ausdruck komme, dass der viergleisige Ausbau der Bahn zeit- und fachgerecht auch in Bayern durchgeführt werde, so Platter. Passiert sei bisher wenig bis gar nichts. "Was wir stattdessen hinnehmen müssen, sind 20 Prozent mehr Lkw-Verkehr allein in den letzten 17 Monaten".

Bundesregierung verteidigt Tiroler Position

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) stellten sich am Donnerstag hinter Tirol. Österreich, Italien und Deutschland seien gefordert, eine gemeinsame Lösung für die Transitfrage zu finden, so Kurz. Er finde es deshalb bedauerlich, dass Deutschland die Teilnahme am länderübergreifenden Transitgipfel abgesagt habe. Er werde das Transitthema kommenden Dienstag in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) thematisieren. Hofer verteidigte die Blockabfertigung als europarechtskonform, diese Ansicht sei auch von der Europäischen Kommission bestätigt worden.

Auch ÖVP-Wirtschaftsflügel empört

Der Wirtschaftsbund stößt ins selbe Horn: Die Bundesrepublik komme ihren Zusagen nicht nach, die Zulaufstrecken für den BBT würden erst im Jahr 2040 fertig, 15 Jahre nach der Eröffnung des BBT, so Nationalratsabgeordneter Josef Lettenbichler. Scheuers Absage zeige einmal mehr, dass Deutschland bei der Transitproblematik an keiner Lösung interessiert sei, so die Nationalratsabgeordnete Rebecca Kirchbaumer.

Platter hält an Blockabfertigungen fest

Ungeachtet dessen kündigt der Landeshauptmann an, an den Blockabfertigungen weiter festzuhalten. „Wir haben im Vergleich zum Rekordjahr 2017 eine Steigerung bei den LKW-Fahrten auf Tirols Autobahnen von weiteren zwölf Prozent - das sind allein bis Mai 108.000 zusätzliche Lkw. Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur sei längst überschritten, so Platter. "Deshalb werden wir unsere Blockabfertigungen als Notmaßnahme für die Aufrechterhaltung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung weiter durchführen. Als Landeshauptmann habe ich die Verpflichtung, die Tiroler Bevölkerung zu schützen. In dieser Frage gibt es für mich keine halbherzigen Kompromisse“, gibt sich Platter entschlossen.

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