Transit-Debatte

Neuer Polit-Hickhack um Lkw-Obergrenze

Offenbar zieht es Verkehrsminister Norbert Hofer vor, einer Konfrontation mit Deutschland und Italien aus dem Weg zu gehen und rudert bei der Lkw-Obergrenze in Tirol zurück. Kritik hagelt es von anderen Parteien.

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Die Brenner-Debatte bewegt sich seit Wochen auf dünnem Eis. Ein von Verkehrsminister Norbert Hofer getätigtes Schreiben sorgt nun erneut für Aufregung. Deutschland und Italien stellen sich bei Lkw-Obergrenzen über den Brenner weiterhin quer. 

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hält eine Lkw-Obergrenze für Fahrten über den Brenner, wie sie die Tiroler Landesregierung seit mehreren Wochen forciert, gegenwärtig für „nicht realistisch“. Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Selma Yildirim hervor.

Der Grund seien einerseits europarechtliche und völkerrechtliche Bedenken, andererseits auch der „grundlegenden, teilweise sehr starken prinzipiellen Vorbehalte gegenüber der Anwendung eines den Straßengüterschwerverkehr zahlenmäßig reglementierenden Systems“ geschuldet, wie es in dem Schreiben heißt.

Trotzdem bekannte sich Hofer prinzipiell zur Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene. In einem Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc schrieb er, dass „auch die Frage der Einführung einer Obergrenze an Lkw-Fahrten über betroffene Alpenübergänge“ in Betracht gezogen werden müsse. Die Verkehrszunahmen der letzten Monate und Jahre am Brenner bezeichnete er darin als „dramatisch“.

Kritik kommt von mehreren Seiten 

Die SPÖ wirft Hofer nun mangelndes Engagement vor. Für Yildirim und die Tiroler SPÖ-Spitzenkandidatin Elisabeth Blanik sei es notwendig, den Druck auf allen Ebenen zu erhöhen. Ein Nachschärfen beim sektoralen Fahrverbot, eine Lkw-Obergrenze sowie eine rasche Anhebung der Korridormaut zwischen München und Verona seien ebenso zwingend, wie eine starke Stimme für Tirol bei der Überarbeitung der EU-Wegekostenrichtlinie.

Nicht nur Deutschland steht den Lkw-Obergrenzen kritisch gegenüber, auch Italiens Verkehrsminister Graziano Delrio hat sich über Pläne zur „Lkw-Blockabfertigung“ entlang der Brenner-Route besorgt geäußert. Diese Maßnahme würde den Vereinbarungen beim Verkehrsgipfel in München am fünften Februar widersprechen, so Delrio. Der italienische Frächterverband Conftrasporto schloss sich der Kritik an. Beim Brenner-Treffen in München sei laut dem Frächterverband vereinbart worden, dass Maßnahmen zur Verkehrseinschränkung gemeinsam getroffen werden sollten.  

Platter zeigt sich „einigermaßen überrascht“

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zeigte sich daraufhin am Donnerstag von den Aussagen des italienischen Verkehrsministers „einigermaßen überrascht“. Beim Transit-Gipfel in München habe er hervorgehoben, dass Tirol an der Blockabfertigung festhalten werde. „Da gibt es nichts zu rütteln“, betonte Platter.

Der Tiroler Landeschef entgegnete dem italienischen Verkehrsminister, dass die Blockabfertigung den Warenverkehr nach Italien weit weniger beeinflussen würde als von der italienischen Frächterlobby behauptet. „Sie trägt nämlich zu einem geregelten Verkehrsfluss im Inntal und auf den Brennerautobahnen teil und dient somit der Leichtigkeit, Flüssigkeit und Aufrechterhaltung des Verkehrsstroms“, so Platter.

Deutsche Grenzkontrollen problematischer?

Gleichzeitig verwies der Tiroler Landeshauptmann einmal mehr auf die Grenzkontrollen der deutschen Behörden bei Kiefersfelden in Fahrtrichtung Norden. Für ihn stelle sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Denn während die 20 bis 30 Blockabfertigungen zeitlich begrenzt seien, würden die permanenten Kontrollen weit mehr Probleme für den Warenverkehr verursachen, so Platter.

Solange in Sachen Transit keine umgekehrte Tendenz zu erkennen sei, blieben diese Maßnahmen erhalten, betonte Platter erneut. Trotzdem wies er darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit Italien bisher sehr gut funktioniert habe. „Ich weiß, dass der italienische Verkehrsminister eine treibende Kraft für die Verkehrsverlagerung am Brennerkorridor ist“, fügte Platter hinzu.

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