Lkw-Transit

Klacska räumt mit Mär vom "Diesel-Privileg" auf

Das Märchen vom österreichischen „Diesel-Privileg“ hält näherer Betrachtung nicht stand, stellt WKÖ-Bundesspartenobmann Klacska klar: Viele andere Länder haben Mineralölsteuer-Rückerstattungen.

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Die Bundeswirtschaftskammer sieht im sogenannten "Dieselprivileg" ein "Märchen" - und ortet gar keine günstig tankenden Lkw. Denn bei näherer Betrachtung zeige sich, dass Lkw hierzulande unterm Strich gar nicht so viel günstiger tanken als anderswo, erklärte Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in einer Aussendung.

"Bei einem seriösen Vergleich der Dieselbesteuerung darf man nicht nur den Preis direkt an der Zapfsäule anschauen, sondern muss auch berücksichtigen, dass es in vielen Ländern für Gewerbebetriebe eine Mineralölsteuer-Rückvergütung gibt", meinte Klacska. Konkret sei es EU-Unternehmen möglich, die Mineralölsteuer teilweise in Belgien, Frankreich, Italien, Slowenien, Spanien und Ungarn erstattet zu bekommen.

Außerdem könnten Kunden aus den Ländern Island, Norwegen, Lichtenstein und der Schweiz die Rückerstattung der Mineralölsteuer aus Slowenien und Ungarn erhalten. "Gerade der italienische Dieselpreis, der immer in einem Atemzug mit dem Transitproblem in Tirol und dem Dieselpreis hier genannt wird, ist somit letztlich kaum höher als der österreichische", sagte Klacska in einer Reaktion auf Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). 

"Mir ist der billige Lkw-Diesel-Preis für Transit-Lkw an unserer Autobahn ein Dorn im Auge", meinte der Tiroler Landeschef heute Montag und verwies auf die mit 1. August geltenden Sperren der Zu- und Abfahrten zu zwei Billigdiesel-Tankstellen im Zuge eines Pilotprojekts. Er habe zudem "angeregt zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, den Dieselpreis für Transit-Lkw auf der Brenner-Achse zu erhöhen". "Das ist Sache des Wirtschafts- und Finanzministeriums und soll geprüft werden. Was ich gänzlich ausschließe ist eine erneute Belastung der Tiroler Bevölkerung und Wirtschaft - die sind belastet genug", so Platter.

Kritiker sind jedoch der Ansicht, dass der höhere Dieselpreis ausländische Lkw nicht davon abhalten wird, die Transit-Route über den Brenner zu wählen. „Das heißt, die Maßnahme würde die heimische Wirtschaft und die heimische Bevölkerung belasten. Das Ziel, nämlich den Transit einzudämmen, wird aber verfehlen“, betont Klacska.

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