Recht

Kärntner Feuerwehren gehen gegen Lkw-Kartell vor

Mithilfe einer Sammelklage will die Kärntner Feuerwehr gegen eine Benachteiligung durch unerlaubte Preisabsprachen vorgehen.

Nachdem namhaften Lkw-Herstellern im Jahr 2016 wegen unerlaubter Preisabsprachen hohe Strafzahlungen aufgebrummt worden sind, rüsten sich die Feuerwehren in Kärnten für eine Sammelklage. Wie der Landesfeuerwehrverband Kärnten am Mittwoch auf APA-Anfrage bekannt gab, könnte bei rund 170 Fahrzeuganschaffungen seit dem Jahr 2005 zu viel bezahlt worden sein.

Die Stadt Villach hat am Mittwoch in einer Aussendung mitgeteilt, dass sie sich an der Sammelklage beteiligt. Durch die verbotenen Preisabsprachen könnten der Stadt bis zu 40.000 Euro zu viel verrechnet worden sein. Wesentlich höher ist natürlich die Schadenshöhe, wenn man sich ganz Kärnten ansieht: "Es wird geschätzt, dass pro Anschaffung 7.000 bis 15.000 Euro zu viel gezahlt worden sind", sagte Oskar Grabner, der Leiter der Geschäftsstelle des Landesfeuerwehrverbandes.

Von den 132 Gemeinden in Kärnten sind rund 100 betroffen. Von etwa 80 Prozent hat es bereits eine Rückmeldung gegeben. Da die einzelnen Gemeinden ja die Auftraggeber für die Neuanschaffungen waren, übernimmt der Verband die Koordinierung für die Sammelklage. Die Daten werden an den Prozessfinanzierer AdvoFin, der die Klage einbringt, weitergeleitet.

Bis in die zweite Augusthälfte haben die betroffenen Gemeinden noch Zeit, sich beim Landesfeuerwehrverband zu melden. Wird die Klage eingebracht, so wird es bis zu einem Urteil aber dauern - wie Grabner sagte, rechne man mit einer Prozessdauer von bis zu fünf Jahren.

(apa/red)