Sozialdumping

EU-Verkehrsminister handelten Mobilitätspaket aus

Montagabend konnten sich die EU-Verkehrsminister offenbar auf ein Mobilitätspaket einigen, das unter anderem ein generelles Kabinenschlafverbot vorsieht, wie einige Medien berichteten. Nach Aussage des Verbands der Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen dürfte es sich aber um eine Fehlinformation handeln.

Von

Presseberichten zufolge haben sich die EU-Verkehrsminister am späten Montagabend in Brüssel auf das sogenannte Mobilitätspaket der EU-Kommission geeinigt, das Maßnahmen gegen Sozialdumping bei Frächtern vorsieht. Dies teilte Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) am frühen Dienstagmorgen auf einer Pressekonferenz mit. Bereits im Vorfeld hatte sich die Arbeiterkammer mehrmals für verbesserte Rahmenbedingungen für Lkw-Fahrer ausgesprochen.

Durch das Paket sollen nun die Arbeits- und Ruhebedingungen von Lkw-Fahrern verbessert werden. Es sieht unter anderem vor, dass die Frächter nach dem Dienst im Ausland mindestens alle vier Wochen in ihre Heimatländer zurückkehren. Überdies geht des im Rahmen des Mobilitätspakets auch um die Regeln für Kabotage, das heißt für durchgeführte Transporte innerhalb eines anderen Staates. Teil des Pakets ist auch ein "Kabinenschlafverbot".

Laut Verband Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen dürfte es sich dabei aber um eine Fehlinformation handeln: "Nach Rücksprache mit unserem Büro in Brüssel ist das unseres Erachtens nicht richtig, vielmehr geht es um ein Verbot der Verbringung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit in der Kabine", erklärt Marcus Hover, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer Wirtschaft und Kommunikation und ergänzt: "Ein tägliches Schlafverbot wäre schlichtweg unmöglich, wir kriegen nicht über 600.000 Fahrer allein in Deutschland jede Nacht in Hotelbetten." 

Folgen Sie dem Autor auf: @lukasklamert