Die Zukunft der Mobilität

Kommentar

Die Masken sind gefallen

Das Ibiza-Video entlarvt die dreiste Schamlosigkeit hochrangiger Amtsträger und FPÖ-Funktionäre und deren Verständnis von Medien, Demokratie und der Vergabe von öffentlichen Aufträgen für steuerfinanzierte Infrastrukturprojekte im Tausch gegen gefällige Berichterstattung und Unterstützung im Wahlkampf.

Infrastruktur Politik Blog

Ein auf Ibiza aufgenommenes Video, welches am vergangenen Freitag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, zeigt einen Vizekanzler, der offenbar bereit war, für seinen Wahlsieg den Verkauf des größten unabhängigen Printmediums der Republik an ausländische Investoren zu forcieren, damit die eigene Partei entsprechenden Rückenwind im Wahlkampf erhält. Damit nicht genug, war es noch integraler Bestandteil des Deals, kritische Journalisten in diesem Blatt zu entlassen und Sympathisanten in der Redaktion aufzubauen. Als Gegenleistung wurden öffentliche Aufträge für – durch Steuergeld finanzierte – Infrastrukturprojekte wie den Straßenbau in Aussicht gestellt.

Wäre das nicht alles auf Video festgehalten, man hätte einen derart dummdreisten Plot nicht für möglich gehalten. Die Öffentlichkeit darf froh sein, dass ein verantwortungsloser Politiker demaskiert wurde, der offenbar bereit war – entgegen seinem nationalistischen Gebrüll unter dem Tenor „Österreich zuerst!“ – die Interessen des Landes und von dessen Steuerzahlern für den eigenen Machtgewinn an dubiose ausländische Geldgeber zu verschachern und dabei fundamentale Grundwerte unserer demokratischen Gesellschaft mit Füßen zu treten. Wer diese Videofalle vorbereitet hat und warum man mit der Veröffentlichung des Materials zwei Jahre gewartet hat ist zwar interessant, angesichts der auf Ibiza freimütig getätigten Äußerungen der Betreffenden aber eine Nebensächlichkeit. Und die Tatsache, dass der geschasste Innenminister noch kurz vor seiner Entlassung versuchte, einen hochrangigen Beamten zu installieren, zeigt, dass die dreiste Schamlosigkeit nicht bei den zwei im Video bloßgestellten Personen endet: Die Rechtspopulisten haben sich selbst entlarvt.