Klimapolitik : Deutsche Lkw-Schrottprämie wird an Bedingung geknüpft

Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) knüpft die staatliche Lkw-Abwrackprämie an den Einbau von Abbiegeassistenten. Das teilte das Ministerium bei der Veröffentlichung der Förderrichtlinie mit. Mit den technischen Systemen sollen Unfälle von Lastwagen etwa mit Radfahrern verhindert werden.

Konkret erklärte Scheuer, dass die deutsche Regierung die Anschaffung von fabrikneuen Lastwagen ab sofort fördere, die die Anforderungen der aktuellen Abgasstufe Euro 6 erfüllten. Maximal können bis zu 15.000 Euro Förderung ausgezahlt werden, wenn gleichzeitig ein alter Lkw der Abgasstufen Euro 3, 4 oder 5 verschrottet werde.

Ziel sei es, nachhaltig die CO2-Emissionen der Nutzfahrzeugflotte zu senken, Arbeitsplätze dauerhaft zu erhalten und der Wirtschaft einen spürbaren Impuls zu verleihen, so Scheuer. "Überdies erhöhen wir mit der neuen Förderrichtlinie auch die Verkehrssicherheit, da eine Förderung ausdrücklich an die Installation eines Abbiegeassistenzsystems geknüpft wird."

Die deutsche Regierung hatte im November bei einem Spitzentreffen mit der Wirtschaft weitere milliardenschwere Hilfen angekündigt, um die deutsche Autoindustrie durch die Corona-Krise zu tragen und den Wandel zu klimaschonenderen Fahrzeugen zu beschleunigen. Dazu gehörte, dass eine neue Lkw-Abwrackprämie alte Nutzfahrzeuge von der Straße holen und den Verkauf neuerer Modelle ankurbeln soll. Geplant sind dafür nach früheren Angaben Zuschüsse von insgesamt eine Milliarde Euro.

In der Förderrichtlinie heißt es: "Das Neufahrzeug muss über ein Abbiegeassistenzsystem (AAS) verfügen." Wenn meist erhöht sitzende Lkw-Fahrer Radler oder Fußgänger im toten Winkel übersehen, die sich neben ihrem Fahrzeug befinden, kommt es immer wieder zu schweren Unfällen. Abbiegeassistenten können Warnsignale aussenden oder automatisch bremsen. Eine verpflichtende Einführung dieser technischen Systeme gibt es bisher nicht. (red./apa)