Brenner-Dilemma

Conte will mit Kurz wegen Brenner-Transit reden

An Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kommt der italienische Premier Giuseppe Conte nicht vorbei. Von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz erwartet er sich mehr Verständnis.

Brenner-Achse Straßengüterverkehr Lkw Nutzfahrzeuge

Italien betrachtet die Tiroler Lkw-Fahrverbote als Verstoß gegen das europäische Prinzip des freien Warenverkehrs, die Regierung in Rom will jedoch mit Österreich eine Lösung für die Problematik finden. Dies betonte der italienische Premier Giuseppe Conte, der sich eigenen Angaben zufolge um ein Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bemüht.

Bei dem Treffen sollen mögliche Lösungen für die Transitproblematik auf der Brenner-Route besprochen werden, sagte Conte im Senat. Demnächst sei auch eine Zusammenkunft der italienischen und österreichischen Verkehrsminister geplant, beantwortete Conte eine Anfrage der Südtiroler Volkspartei (SVP) zum Thema Lkw-Fahrverbote. Italien sei stark bemüht, alternative Transportsysteme zur Reduzierung umweltschädlicher Emissionen zu fördern. Die Regierung in Rom fördere zudem ökologische Lkw, sowie den Bau notwendiger Verkehrsinfrastrukturen, darunter den Brennerbasistunnel (BBT).

Italien sei zur Zusammenarbeit mit der EU-Kommission bereit, um den Dialog mit Österreich und Deutschland zur Bewältigung der Transitproblematik zu fördern. Conte erinnerte daran, dass die italienische Verkehrs- und Infrastrukturministerin, Paola De Micheli, am 2. Dezember die neue EU-Verkehrskommissarin Adina Valean getroffen habe und ihr ein Dossier zu den Tiroler Fahrverboten und deren Auswirkungen auf die italienische Wirtschaft vorgelegt habe. Ein weiteres Treffen zwischen De Micheli und Valean werde demnächst stattfinden.