Transformation

„Busfahrer dürfen keine Stundenlöhner werden“

Mit diesen mahnenden Worten sprach Karl Delfs von der Gewerkschaft Vida im Rahmen der AK-Veranstaltung „Öffentlicher Busverkehr in Österreich - Klimapolitische und soziale Herausforderungen“ über einen Negativtrend, den die Busbranche stärker denn je erfasst.

Was durch die überbordenden COVID19-Meldungen in den Medien ein wenig in den Hintergrund gedrängt wurde, ist die aktuelle Klimakrise und die europäischen Auflagen, die schon sehr bald für die Mitgliedsstaaten zu erfüllen sind. Teil davon ist die „Clean Vehicle Directive“ (CVD). Schon im Herbst muss die Bundesregierung per Gesetz die erste Etappe dieser Richtlinie umsetzen.

Diese schreibt den Ländern und Kommunen per Quotenregelung unter anderem vor, dass der Anteil an sauberen Öffi-Bussen zwischen 2021 und 2025 bei mindestens 45 Prozent liegen muss, bis 2030 müssen dann 65 Prozent der neuangeschafften Busse Zero-Emission-Fahrzeuge sein. „Das heißt vor allem weniger Diesel-Busse und mehr Busse mit Batterie- oder Brennstoffzellenantrieb in den Städten“, sagte Sylvia Leodolter der AK Abteilung Umwelt und Verkehr. 

Saubere Straßenfahrzeuge sind teuer

Obwohl sich Österreich an der Clean Vehicle Directive beteiligt hat, hat es sich seiner Stimme enthalten, denn die CVD sieht Quoten vor, die viel Geld kosten. Die finanziellen Auswirkungen auf Österreich seien dadurch nicht absehbar, betont Michael Fruhmann (Vergaberecht BMJ). „Quoten sind problematisch, weil saubere Straßenfahrzeuge in ihrer Anschaffung teuer sind“, so Fruhmann. Im Umkehrschluss bedeutet dies weniger Busse, eine Reduzierung der Taktfrequenz oder eine Budgeterhöhung, die gerade unter den aktuellen Umständen nur schwer zu realisieren ist. Wer die Mehrkosten dann tatsächlich stemmt, ist unklar.

Christoph Schaaffkamp vom deutschen Beratungsunternehmen KCW hat eine Kostenschätzung für Österreich durchführen lassen. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass die Anschaffung bis 2030 mindestens 600 Millionen Euro kosten könnte. Dazu kommen erhöhte Betriebskosten von jährlich 100 Millionen Euro. Mit der Umstellung der Flotten auf saubere Busse ergeben sich jedenfalls neue Herausforderungen und Fragen, die es zu klären gilt. Schaaffkamp appelliert deshalb, sich möglichst früh Gedanken darüber zu machen, wie die Clean Vehicle Directive am besten umgesetzt werden kann.

Sozial- und Lohndumping nicht vergessen

Das Coronavirus wirkt wie ein Trendbeschleuniger, der sich schon vor dem Ausbruch der globalen Pandemie abgezeichnet hat: die Rede ist vom Sozial- und Lohndumping. Gerade jetzt tun sich Unternehmen noch schwerer, angemessene Löhne zu zahlen - sehr zur Missgunst der Arbeiterkammer. Das trifft auch die Sparte der Busfahrerinnen und Busfahrer hart. „BusfahrerInnen als Stundenlöhner - aber nicht mit uns“, betonte Karl Delfs (Gewerkschaft Vida) zum Thema Lohn- und Arbeitsdruck und die Auswirkungen auf die Beschäftigten.

Für die Arbeiterkammer würde es klare soziale Richtlinien benötigen, Sozialdumping dürfe jedenfalls keine Lösung sein, so Delfs. Als mangelhaft wurden auch die Ausschreibungswettbewerbe genannt. Diese seien mangelhaft, weil dadurch die Unternehmen leicht unter Druck geraten können. Gespart wird letztlich bei den Arbeitsplätzen, moniert Silvia Kaupa-Götzl von Postbus. Ein Symposium würde sich hier anbieten, wo diese Probleme konkret besprochen würden, so Kaupa-Götzl.