Wirtschaft : Ausschluss von modernen Nutzfahrzeugen bei Investitionsprämie „völlig unverständlich“

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"Noch vor Kurzem wurden wir Transporteure und unsere Fahrer als ‚Helden der Krise‘ hochgelobt, die Österreich und die Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs versorgt haben", betont Günther Reder, Fachverbandsobmann des Güterbeförderungsgewerbes in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). "Doch kaum im politischen Alltag angekommen, wird unser Betriebsmittel Lkw von den Fördermaßnahmen der Investitionsprämie ausgeschlossen. Das ist für uns völlig unverständlich", moniert der Fachverbandsobmann.

„Entgegen all den Versprechen von Seiten der Politik werden nun diejenigen ausgeschlossen, die den Lkw als Betriebsmittel brauchen und diesen dann noch mit der modernsten am Markt verfügbaren Euro 6-Technologie einsetzen und in Krisenzeiten investieren wollen“, kritisiert Reder. Dazu kommt, dass diese Technologie nahezu alternativlos ist. „Derzeit gibt es nur Förderungen für Technologien, die im Bereich Lkw keine Marktreife haben. Das bringt weder etwas in Sachen Klimapolitik noch kurbelt es die Investitionstätigkeit der Unternehmen an“, kritisiert der Obmann abschließend.

Transportwirtschaft fordert Stilllegungsprämie zur Ankurbelung von Investitionen

„Manche meinen, transportiert wurde immer, selbst am Höhepunkt der Krise", sagt Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Aber der Schein trügt: Die stillstehenden Produktionswerke, die unterbrochenen Lieferketten und die geschlossenen Grenzen haben auch die Transportwirtschaft sehr hart getroffen. Auch sie braucht eine Unterstützung der Investitionstätigkeit, um den Weg aus der Krise zu finden“, so der Obmann. Klacska schlägt daher eine branchenspezifische Lösung vor, die außerdem einen großen Beitrag zur Ökologisierung des Verkehrs leisten kann.

Konkret tritt der Bundesspartenobmann für eine "Stilllegungsprämie" ein. Diese soll es bei Ersatz eines älteren leichten oder schweren Lkw, eines Sattelzugfahrzeugs oder eines Autobusses durch ein schadstoffärmeres neues Fahrzeug geben. „Aufgrund der Corona-Krise werden derzeit weniger Neufahrzeuge angeschafft. Wenn wir verhindern wollen, dass alte Nutzfahrzeuge mit höherem Schadstoffausstoß länger gefahren werden, müssen wir handeln“, betont Klacska. Eine Stilllegungsprämie würde nicht nur die Investitionen ankurbeln und damit konjunkturbelebend wirken, sondern bestehende Flotten deutlich sauberer und effizienter machen.

Finanzierung aus Mauteinnahmen

Zur Finanzierung der Prämie können Klacska zufolge die Einnahmen aus den sogenannten externen Kosten bei der Lkw- und Bus-Maut herangezogen werden. Denn hier habe das zuständige Ministerium schon lange versprochen, dass diese Einnahmen letztlich an die Branche zurückgehen sollen. Darüber hinaus müssen die Infrastrukturkosten generell sinken: „So wie für die Schiene bereits angekündigt, muss auch die Nutzung der Infrastruktur auf der Straße günstiger werden. Nur so werden wir die Krise bewältigen und auch für die Zeit danach gut aufgestellt sein“, sagt Klacska.