Covid-Maßnahmen : 3G-Regel am Arbeitsplatz gilt nicht für Lkw-Fahrer

Das Gesundheitsministerium hat eine Verordnung für eine 3G-Regel am Arbeitsplatz angekündigt, die ab November 2021 gelten soll. Von 1. bis 15. November ist eine zweiwöchige Übergangsfrist vorgesehen, in der statt eines 3G-Nachweises alternativ eine FFP2-Maske getragen werden kann. Positiv bewertet die Wirtschaftskammer, dass die Kontrollpflicht des Arbeitgebers durch die Regelung nicht überspannt wird, die Pflicht zu 3G betrifft grundsätzlich den Arbeitnehmer. Es genügen beispielsweise entsprechende Hinweise, stichprobenartige Kontrollen, Aushänge oder mündliche und schriftliche Informationen. Stichprobenartige Kontrollen müssen jedoch so ausgelegt sein, dass es sich um wirksame Kontrollen handelt.

Laut Informationen der WKO wird zudem auch auf die Besonderheit des Mobilitätssektors Rücksicht genommen, indem Berufskraftfahrer unter bestimmten Voraussetzungen von der 3G-Pflicht ausgenommen werden.

Mit Einführung der 3G-Nachweispflicht am Arbeitsplatz können voraussichtlich auch die Maskenregelungen an den meisten anderen Arbeitsorten vereinfacht werden: Ab 1. November sollen Arbeitnehmer durch Erbringung eines 3G-Nachweises von der Maskenpflicht entbunden sein. Ausnahme: In Alten- und Pflegeheimen sowie in Spitälern ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes – zusätzlich zum 3G-Nachweis – verpflichtend.

Soweit bekannt, soll die kommende Corona-Maßnahmenverordnung einen Impf-, Genesungs- oder negativen Corona-Testnachweis vorschreiben, wenn am jeweiligen Arbeitsort ein physischer Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann. Betroffen sind alle, die in ihrem beruflichen Alltag mit anderen Menschen in Kontakt kommen, also etwa auch Büroangestellte. Wie die WKO mitteilt, gilt die 3G-Nachweispflicht aber nicht für Lkw-Fahrer, die alleine in ihrem Fahrzeug sitzen. Konkret dürfte der 3G-Nachweis dann entfallen, wenn kein physischer Personenkontakt gegeben ist, weil der Be- und Entladevorgang durch Dritte erfolgt oder Personenkontakte sich auf maximal zwei 15 Minuten dauernde Kontakte im Freien beschränken oder Berufskraftfahrer nur die Frachtdokumente übergeben. Sehr wohl könne laut WKO aber von einer 3G-Pflicht bei Lieferdienstleistungen ausgegangen werden, wenn diese gehäufte Kontakte haben.

Der Notstand in Italien wurde bis 31. Dezember 2021 verlängert. Bei der Einreise nach Italien aus Österreich ist ein Nachweis im Sinne der 3G-Regelung oder ein digitales COVID-Zertifikat der EU („Grüner Pass“) sowie eine Vorab-Registrierung über das Europäische Digitale Passagier-Lokalisierungsformular nötig. Im Falle der Einreise aus nachweisbaren beruflichen Gründen entfällt in vielen Fällen, beispielsweise für Pendler oder Arbeitseinsätze unter 120 Stunden, die Pflicht eines 3G-Nachweises. Für nicht-italienische Transportunternehmen bleiben die sogenannten „Green Lanes“ an den Grenzen bestehen.

Seit 15. Oktober müssen alle Berufstätigen, egal ob im öffentlichen Dienst oder im privaten Sektor tätig oder durch sonstige Verträge beauftragt, für den Zutritt zur Arbeitsstätte den „Grünen Pass“ vorweisen. Das gilt auch für ausländische Arbeitskräfte beim Zugang zu einem Betriebsgelände in Italien. Lkw-Besatzungen von ausländischen Transportunternehmen, welche keinen „Grünen Pass“ oder eine Bescheinigung über eine in Italien anerkannte Impfung vorweisen können, dürfen ausschließlich den Ein- und Ausladeort am Betriebsgelände anfahren und selbst keine Be- oder Entladetätigkeit durchführen.

Der „Grünen Passes“ wird mittels Apps für Android oder Apple geprüft. Der österreichische 3G-Nachweis mit QR Code wird laut Informationen der WKO akzeptiert. Corona-Selbsttests, auch mit QR-Code, sind nicht zulässig.

Achtung: Bei der Nutzung von Fähren in Italien ist ein 3G-Nachweis verpflichtend und es gibt keine Ausnahmen für Lkw-Fahrer. Davon ausgenommen ist allerdings die Meerenge von Messina.

>> Bitte beachten Sie, dass die Lage weiterhin volatil bleibt und die europäischen Staaten im Umgang mit Corona und dem Erlass von Maßnahmen zu spontanen Alleingängen neigen. Laufend aktualisierte Informationen zur Lage in Österreich finden Sie beim Corona-Infopoint der Wirtschaftskammer Österreich. Informationen über Maßnahmen im Ausland bei der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA.

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